Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter: Lifetime Technologies GmbH, Freisinger Straße 32, 85737 Ismaning    

 
1. Allgemeines

a) Allen Lieferungen und Leistungen, auch zukünftigen Liefergeschäften liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu. Gegenbestätigungen des Käufers unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von der Lifetime Technologies GmbH (zukünftig LTT) vertriebenen Produkte in Produktbeschreibungen, Prospekten o.ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

a) Alle Angebote der LTT sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Lieferungen und Leistungen. Angebote der LTT können jederzeit widerrufen werden.

b) Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst durch Unterschrift beider Vertragspartner oder mit der Zustellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung der LTT bei dem Käufer auf dessen Anfrage / Bestellung zustande. Erklärungen per Fax und E-Mail gelten als Schriftform. Vorgenanntes gilt auch für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden.

c) Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn LTT eine Bestellung des Käufers durch Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

3. Preise

a) Unsere Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und - soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart – ohne gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulungen und sonstigen Nebenleistungen - für Lieferungen ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll und Einfuhrnebenabgaben, einschließlich normaler Verpackung.

b) Maßgeblich sind die von LTT in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich den jeweils geltenden gesetzlichen Steuern, Frachtkosten, Zölle, Einfuhrnebenabgaben und Kosten für spezielle Verpackungen.

4. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang

a) Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung von technischen Fragen sowie die Selbstbelieferung voraus. Gerät die LTT aus Gründen, die LTT zu vertreten hat, in Lieferverzug, ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens sechs Wochen gesetzt hat.

b) Die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

c) Die LTT ist zu Teillieferungen berechtigt. Soweit eine Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach unserer freien Wahl, wobei die Übernahme von Fracht und Versendung durch uns nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung erfolgt. Wir sind berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

d) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere von Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre von LTT liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von LTT vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der LTT oder beim Zulieferer eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeglicher Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Material-anlieferung. Solche Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Sollte die LTT mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer gesetzten angemessenen
Nachfrist unter Ausschluss von Ansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch die LTT berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine durch den Kunden

Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit der LTT vereinbart, die er zu vertreten hat, kann die LTT ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen muss schriftlich erfolgen. Bei Verzug der Annahme besteht zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

6. Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug

a) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nach 10 Tagen fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, sind Verzugszinsen von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9 % zu zahlen.

b) Für die Abrechnung sind die von LTT ermittelten und geprüften Mengen, Maße und Gewichte maßgebend. Etwaige Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung hat der Käufer unverzüglich nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Sie berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung.

c) Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 50 % der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt.

d) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, Eigentum der LTT. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

b) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die LTT berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme ist jedoch kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, die LTT hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

c) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Ebenso ausgeschlossen ist eine Abtretung der an die Stelle der Waren tretenden Forderungen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. Gefahrenübergang und Abnahme

a) Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.

b) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des
Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

c) Die im kaufmännischen Rechtsverkehr geltenden §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

9. Gewährleistung, zugesicherte Eigenschaften, Haftungsbeschränkung

a) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern zwölf Monate.

b) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen ohne Übernahme einer Garantie und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Eine Zusicherung für einen bestimmten Verwendungszweck erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

c) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 10 Werktagen nach Ablieferung der Kaufsache zugegangen ist. Im Falle eines verborgenen oder durch eine unverzügliche und sorgfältige Untersuchung nicht feststellbaren Mangels ist die Mängelrüge binnen 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich uns gegenüber zu erheben. Andernfalls gilt auch hier die Ware als genehmigt mit der Folge des Ausschlusses von Gewährleistungsansprüchen.

d) Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder die Rückabwicklung des Vertrages. Schlägt die Nacherfüllung des Vertrages fehl, ist der Kunde berechtigt, den Preis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistungsansprüche gegen LTT verjähren binnen eines Jahres ab Erhalt der Ware.

e) LTT haftet nicht für indirekte Schäden und Verluste oder Folgeschäden, einschließlich und ohne Beschränkung auf Gewinnverluste sowie Verluste in Bezug auf Geschäftsmöglichkeiten oder den Goodwill.

f) LTT haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,
- wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen, soweit Verletzungen von LTT zu vertreten sind
- wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10. Schadenersatz

a) Auf Ansprüche  nach  Produkthaftungsgesetz  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen keine Anwendung.

b) LTT behält sich vor, bei behaupteten Ansprüchen wegen Mängeln der Ware, insbesondere bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, durch Gutachten von geeigneter Stelle (insbesondere Gutachter der Versicherung, TÜV oder DEKRA AG) nachzuweisen, dass die Waren nicht mangelhaft sind oder ein behaupteter Schaden nicht auf der Mangelhaftigkeit der Waren beruht. Der Käufer ist verpflichtet, hierfür die betroffene Ware und gegebenenfalls durch diese beschädigtes anderes Eigentum zur Verfügung zu stellen. Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass kein Anspruch des Käufers wegen Mängeln besteht, ist der Käufer verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu ersetzen.

c) Werden wir auf Schadensersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen, begrenzen wir unsere Haftung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers. Die Deckungssumme ist schadens-/ vertrags-/sachtypisch abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt unsere Haftung, begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme unberührt. Ist die Versicherungssumme nicht schadens-, vertrags-, sachtypisch abgeschlossen, begrenzen wir unsere Haftung in diesen Fällen auf den schadens-, vertrags- und/oder sachtypischen Schadensbetrag


11. Erfüllungsort

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der LTT sowie Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung München.

12. Gerichtsstand

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz und Gerichtsstand der LTT.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen